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   VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18   

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VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18 (https://dejure.org/2019,2672)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 25.01.2019 - 8 B 194/18 (https://dejure.org/2019,2672)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 25. Januar 2019 - 8 B 194/18 (https://dejure.org/2019,2672)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG; § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG; Art 18 Abs 1 Buchst b EUV 604/2013; Art 3 Abs 2 UAbs 3 EUV 604/2013; Art 3 MRK; Art 8 MRK; Art 6 GG; Art 4 EUGrdRCh
    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bruder; Fortführung; Geschwister; Vormund; Wiedereröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (33)

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Diese Zuständigkeit ist auch nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO, wonach die Zuständigkeit zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts endet, wieder entfallen, weil sie nur dann erlischt, wenn der Asylbewerber innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts keinen Asylantrag stellt (vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 24).

    Denn es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Bulgarien feststellbar.

    Bei der Prüfung, ob Bulgarien hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Eine Widerlegung der Vermutung hat der Europäische Gerichtshof aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchende im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Schutzsuchenden stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, - im Klageverfahren - die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Schutzsuchende wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 28).

    Nach alledem liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieser Grundrechte mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 32).

    Der Antragsteller gehört auch nicht zu dem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel gegen die Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) vor einer Abschiebung Garantien der bulgarischen Behörden einzuholen wären (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 81).

    Die Frage, ob ihm bei einer Zuerkennung internationalen Schutzes eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, ist daher hier nicht entscheidungserheblich (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 80).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

    Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) ist dies für Dublin-Rückkehrer in der Situation des Antragstellers, dessen Asylantrag in Bulgarien nicht inhaltlich abgelehnt wurde, indes nicht festzustellen (im Ergebnis so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2016 - 3 L 47/16 -, juris; VG Greifswald, Beschl. v. 28.11.2017 - 6 B 2336/17 As HGW; VG Potsdam, Beschl. v. 06.07.2017 - 1 L 326/17.A -, juris; VG München, Beschl. v. 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris (Minderjährige, Asylantrag vor Ausreise abgelehnt), VG Oldenburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 12 B 1706/18 -, n.v. (im Hinblick auf die Situation bis Mitte des Jahres 2016) und jeweils im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 RL 2013/32/EU (Zugang zum Asylverfahren nicht ausreichend gewährleistet): VG Sigmaringen, Urt. v. 22.03.2018 - A 3 K 6441/17 -, juris, VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.02.2018 - 22 L 3744/17.A -, juris und VG Göttingen, Urt. v. 14.03.2017 - 2 A 141/16 -, juris; vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.10.2017 - 11 A 78/17.A -, aufgehoben durch BVerwG, Beschl. v. 05.03.2018 - 1 B 155/17 -, jeweils juris).

    Solche Verfahren werden ohne besondere Behinderungen oder ernsthafte Verspätungen wieder aufgenommen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 63 f. m.w.N.).

    Auch erhalten Schutzsuchende seit Februar 2015 zwar keine finanziellen Mittel mehr (Auskunft v. 17.12.2018, S. 2; Staatendokumentation, S. 14), dies führt jedoch angesichts der übrigen materiellen Versorgung für sich nicht zu systemischen Mängeln (so auch für nicht besonders schutzbedürftige Dublin-Rückkehrer: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 91 - 93).

    Das Gesundheitssystem weist allerdings große materielle und finanzielle Defizite auf (Staatendokumentation, S. 16; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 80).

    Demgegenüber werden Dublin-Rückkehrer, deren Asylantrag nach inhaltlicher Prüfung abgewiesen wurde und die die Entscheidung vor ihrer Ausreise erhalten haben (vor 2017 ca. 15 % der Fälle (Staatendokumentation, S. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 75)), ohne sie fristgerecht anzufechten, in einem geschlossenen Zentrum untergebracht (Auskunft v. 17.12.2018, S. 2; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris Rn. 20 ff. m.w.N.), in der Regel in Busmantsi oder Lyubimets (aida 2017, S. 28; Auskunft v. 29.01.2016; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Dies gilt auch für in Abwesenheit ergangene Entscheidungen, die rechtskräftig geworden sind (aida 2017, S. 28; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 64 m.w.N.; Auskunft v. 27.01.2016, S. 2).

  • VG Düsseldorf, 29.08.2018 - 29 L 2092/18
    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) ist dies für Dublin-Rückkehrer in der Situation des Antragstellers, dessen Asylantrag in Bulgarien nicht inhaltlich abgelehnt wurde, indes nicht festzustellen (im Ergebnis so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2016 - 3 L 47/16 -, juris; VG Greifswald, Beschl. v. 28.11.2017 - 6 B 2336/17 As HGW; VG Potsdam, Beschl. v. 06.07.2017 - 1 L 326/17.A -, juris; VG München, Beschl. v. 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris (Minderjährige, Asylantrag vor Ausreise abgelehnt), VG Oldenburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 12 B 1706/18 -, n.v. (im Hinblick auf die Situation bis Mitte des Jahres 2016) und jeweils im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 RL 2013/32/EU (Zugang zum Asylverfahren nicht ausreichend gewährleistet): VG Sigmaringen, Urt. v. 22.03.2018 - A 3 K 6441/17 -, juris, VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.02.2018 - 22 L 3744/17.A -, juris und VG Göttingen, Urt. v. 14.03.2017 - 2 A 141/16 -, juris; vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.10.2017 - 11 A 78/17.A -, aufgehoben durch BVerwG, Beschl. v. 05.03.2018 - 1 B 155/17 -, jeweils juris).

    Demgegenüber werden Dublin-Rückkehrer, deren Asylantrag nach inhaltlicher Prüfung abgewiesen wurde und die die Entscheidung vor ihrer Ausreise erhalten haben (vor 2017 ca. 15 % der Fälle (Staatendokumentation, S. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 75)), ohne sie fristgerecht anzufechten, in einem geschlossenen Zentrum untergebracht (Auskunft v. 17.12.2018, S. 2; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris Rn. 20 ff. m.w.N.), in der Regel in Busmantsi oder Lyubimets (aida 2017, S. 28; Auskunft v. 29.01.2016; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Selbst wenn ein Folgeantrag als zulässig erachtet wird, mit der Folge einer regulären Prüfung des Asylantrags, ist eine weitere Inhaftierung wahrscheinlich (vgl. Auskunft v. 29.01.2016, S. 1; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris Rn. 26).

    Auch bei einer Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig haben die Betroffenen kein Recht auf materielle Versorgung (VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris Rn. 29, 35 m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 22 L 5756/17

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines jungen gesunden Asylsuchenden nach Bulgarien

    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Jedenfalls Ende des Jahres 2017 überstieg die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen deutlich die Anzahl der benötigen Plätze (VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2018 - 22 L 5756/17.A -, juris Rn. 67 f. m.w.N.), nachdem diese im September 2016 noch zu 110 % ausgelastet waren (VG Potsdam, Beschl. v. 06.07.2017 - 1 L 326/17.A -, juris Rn. 22).

    In den Aufnahmeeinrichtungen untergebrachte Schutzsuchende erhalten drei bzw. zwei Mahlzeiten, medizinische und psychologische Versorgung sowie - auf Antrag - Sozialhilfe (Länderinformation 2018, S. 3; vgl. auch Auskunft v. 17.12.2018, S. 2 sowie VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2018 - 22 L 5756/17.A -, juris Rn. 65 f. m.w.N.).

    Auch in Bezug auf die persönliche Anhörung, die Rechtsbehelfe und den Zugang zu juristischer Beratung finden die gleichen Regeln und Rechte Anwendung wie bei Antragstellern im regulären Asylverfahren (VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2018 - 22 L 5756/17.A -, juris Rn. 57 f. m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

    Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien

    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Die Qualifikationsrichtlinie garantiert anerkannten Flüchtlingen den Zugang zu Sozialhilfeleistungen, zu medizinischer Versorgung und - für Minderjährige - zum Bildungssystem zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörigen des aufnehmenden Staats (Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1) sowie (Art. 32 Abs. 1) den Zugang zu Wohnraum zu gleichwertigen Bedingungen wie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen (Nds. OVG, Urt. v. 31.01.2018 - 10 LB 87/17 -, juris Rn. 36; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 55, 57).

    Bei dem Zugang zu medizinischer Versorgung bestehen zudem auch praktische Hindernisse aufgrund fehlender Dolmetscher und einer mangelnden Bereitschaft einiger Ärzte zur Behandlung Schutzsuchender (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 114) bzw. einem Mangel an medizinischem Personal (Staatendokumentation, S. 16).

    Eine kostenlose medizinische Notfallversorgung, auf die sich auch eine große Anzahl der bulgarischen Bevölkerung beschränken muss, ist allerdings gewährleistet (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 116 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 26).

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien;

    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

    Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

    Allein die Unterbringung eines abgelehnten Schutzsuchenden in einem geschlossenen Abschiebungszentrum führt für sich noch nicht zu einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 86).

  • VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17

    Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel;

    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) ist dies für Dublin-Rückkehrer in der Situation des Antragstellers, dessen Asylantrag in Bulgarien nicht inhaltlich abgelehnt wurde, indes nicht festzustellen (im Ergebnis so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2016 - 3 L 47/16 -, juris; VG Greifswald, Beschl. v. 28.11.2017 - 6 B 2336/17 As HGW; VG Potsdam, Beschl. v. 06.07.2017 - 1 L 326/17.A -, juris; VG München, Beschl. v. 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris (Minderjährige, Asylantrag vor Ausreise abgelehnt), VG Oldenburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 12 B 1706/18 -, n.v. (im Hinblick auf die Situation bis Mitte des Jahres 2016) und jeweils im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 RL 2013/32/EU (Zugang zum Asylverfahren nicht ausreichend gewährleistet): VG Sigmaringen, Urt. v. 22.03.2018 - A 3 K 6441/17 -, juris, VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.02.2018 - 22 L 3744/17.A -, juris und VG Göttingen, Urt. v. 14.03.2017 - 2 A 141/16 -, juris; vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.10.2017 - 11 A 78/17.A -, aufgehoben durch BVerwG, Beschl. v. 05.03.2018 - 1 B 155/17 -, jeweils juris).

    Dies spricht für das Gericht dafür, dass über den in Bulgarien gestellten Antrag des Antragstellers noch nicht inhaltlich entschieden worden ist (a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.02.2018 - 22 L 3744/17.A -, juris Rn. 62 f.).

  • VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17

    Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)

    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) ist dies für Dublin-Rückkehrer in der Situation des Antragstellers, dessen Asylantrag in Bulgarien nicht inhaltlich abgelehnt wurde, indes nicht festzustellen (im Ergebnis so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2016 - 3 L 47/16 -, juris; VG Greifswald, Beschl. v. 28.11.2017 - 6 B 2336/17 As HGW; VG Potsdam, Beschl. v. 06.07.2017 - 1 L 326/17.A -, juris; VG München, Beschl. v. 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris (Minderjährige, Asylantrag vor Ausreise abgelehnt), VG Oldenburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 12 B 1706/18 -, n.v. (im Hinblick auf die Situation bis Mitte des Jahres 2016) und jeweils im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 RL 2013/32/EU (Zugang zum Asylverfahren nicht ausreichend gewährleistet): VG Sigmaringen, Urt. v. 22.03.2018 - A 3 K 6441/17 -, juris, VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.02.2018 - 22 L 3744/17.A -, juris und VG Göttingen, Urt. v. 14.03.2017 - 2 A 141/16 -, juris; vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.10.2017 - 11 A 78/17.A -, aufgehoben durch BVerwG, Beschl. v. 05.03.2018 - 1 B 155/17 -, jeweils juris).

    Jedenfalls Ende des Jahres 2017 überstieg die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen deutlich die Anzahl der benötigen Plätze (VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2018 - 22 L 5756/17.A -, juris Rn. 67 f. m.w.N.), nachdem diese im September 2016 noch zu 110 % ausgelastet waren (VG Potsdam, Beschl. v. 06.07.2017 - 1 L 326/17.A -, juris Rn. 22).

  • VG München, 24.03.2017 - M 6 S 16.50886

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für

    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) ist dies für Dublin-Rückkehrer in der Situation des Antragstellers, dessen Asylantrag in Bulgarien nicht inhaltlich abgelehnt wurde, indes nicht festzustellen (im Ergebnis so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2016 - 3 L 47/16 -, juris; VG Greifswald, Beschl. v. 28.11.2017 - 6 B 2336/17 As HGW; VG Potsdam, Beschl. v. 06.07.2017 - 1 L 326/17.A -, juris; VG München, Beschl. v. 24.03.2017 - M 6 S 16.50886 -, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 - 29 L 2092/18.A -, juris (Minderjährige, Asylantrag vor Ausreise abgelehnt), VG Oldenburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 12 B 1706/18 -, n.v. (im Hinblick auf die Situation bis Mitte des Jahres 2016) und jeweils im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 RL 2013/32/EU (Zugang zum Asylverfahren nicht ausreichend gewährleistet): VG Sigmaringen, Urt. v. 22.03.2018 - A 3 K 6441/17 -, juris, VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.02.2018 - 22 L 3744/17.A -, juris und VG Göttingen, Urt. v. 14.03.2017 - 2 A 141/16 -, juris; vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.10.2017 - 11 A 78/17.A -, aufgehoben durch BVerwG, Beschl. v. 05.03.2018 - 1 B 155/17 -, jeweils juris).

    Auch erlaubt die Europäische Menschenrechtskonvention in Art. 5 Satz 2 Buchst. b und f die rechtmäßige Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist (vgl. auch VG München, Beschl. v. 24.03.2017 - M 6 S 16.50886, juris Rn. 40).

  • OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

    Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der

    Auszug aus VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
    Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

    Eine kostenlose medizinische Notfallversorgung, auf die sich auch eine große Anzahl der bulgarischen Bevölkerung beschränken muss, ist allerdings gewährleistet (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 116 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

    Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen

  • BVerwG, 05.03.2018 - 1 B 155.17

    Beweiserhebung des Gerichts zur Bestimmung und Ermittlung des ausländischen

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 87/17
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

    Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete

  • VG Göttingen, 14.03.2017 - 2 A 141/16

    Bulgarien; Dublin; systemische Mängel

  • VG Greifswald, 28.11.2017 - 6 B 2336/17

    Dublin-Verfahren; Rückführung nach Bulgarien; systemische Schwachstellen;

  • VG Sigmaringen, 22.03.2018 - A 3 K 6441/17
  • BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang;

  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung;

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

  • BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08

    Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden

  • VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

    Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

  • VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

    Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen

  • BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14

    Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme;

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07

    Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - 1 M 45/15

    Zur gewerblichen Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle

  • OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 B 286/10

    Waldschlößchenbrücke Dresden, Einschwimmvorgang,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

    Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Zeitsoldaten gegen seine Entlassung wegen

  • VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

    Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum

    Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Übergangs der Zuständigkeit gem. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO vorliegen, ist über systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen hinaus auch die Situation von Schutzsuchenden nach der Beendigung des Asylverfahrens in den Blick zu nehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17-, juris Rn. 87 - 89; so auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 16; VG Trier, Beschl. v. 05.04.2019 - 7 L 1263/19.TR -, juris Rn. 25; vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 17.04.2019 - 8 L 1075/18.A -, juris Rn. 28; anders noch: Beschl. d. Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 42).

    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) ist dies für Bulgarien im Falle der Klägerin, über deren Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien noch nicht entschieden wurde, festzustellen (anders noch für einen männlichen Schutzsuchenden und vor der Entscheidung des EuGHs v. 19.03.2019 - C-163/17: Beschl. d. Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 20).

  • VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

    Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel

    Bei der Beurteilung, ob sich die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK aus systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem Mitgliedstaat ergibt, ist darüber hinaus aufgrund des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 GRCh auch die Situation von Schutzsuchenden nach der Beendigung des Asylverfahrens in den Blick zu nehmen (EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 87 - 89; anders noch VG Lüneburg, Beschl. v. 25.1.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 42).
  • VG Regensburg, 16.07.2020 - RO 11 K 19.31091

    Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit

    Bei der Beurteilung, ob sich die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK aus systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem Mitgliedstaat ergibt, ist darüber hinaus aufgrund des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 GRCh auch die Situation von Schutzsuchenden nach der Beendigung des Asylverfahrens in den Blick zu nehmen (EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 87 - 89; anders noch VG Lüneburg, Beschluss vom 25.1.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 42).
  • VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 29/19

    Dolmetscher; Inhaftierung; Obdachlosigkeit; Rechtsschutz

    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) geht das Gericht im Fall des Antragstellers, dessen Asylantrag aller Voraussicht nach in Bulgarien inhaltlich abgelehnt wurde, nach summarischer Prüfung davon aus, dass ihm bei einer Rückkehr nach Bulgarien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Art. 3, 5 Abs. 4 EMRK verletzende Behandlung droht (vgl. bereits Beschluss des Gerichts v. 30.01.2019 - 8 B 228/18 - anders bei einem Asylantrag, über den in Bulgarien noch nicht entschieden wurde: Beschluss des Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 - beide juris).
  • VG Lüneburg, 14.02.2019 - 8 B 23/19

    Dolmetscher; Inhaftierung; Lebensbedingungen; Rechtsschutz

    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) geht das Gericht im Fall des Antragstellers, dessen Asylantrag aller Voraussicht nach in Bulgarien inhaltlich abgelehnt wurde, nach summarischer Prüfung davon aus, dass ihm bei einer Rückkehr nach Bulgarien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Art. 3, 5 Abs. 4 EMRK verletzende Behandlung droht (vgl. bereits Beschluss des Gerichts v. 30.01.2019 - 8 B 228/18 - anders bei einem Asylantrag, über den in Bulgarien noch nicht entschieden wurde: Beschluss des Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VG Trier, 19.09.2019 - 7 K 2586/19

    Dublin-Verfahren; - Begriff Familienangehöriger, Zuständigkeit für die

    Im Rahmen der Prüfung von Art. 10 Dublin III-Verordnung ist die Vorschrift des Art. 2 g) Dublin III-Verordnung jedoch insoweit einschränkend auszulegen, dass für die Eigenschaft des Familienangehörigen ausreichend ist, wenn - wie vorliegend - die Familie, in die ein minderjähriges Kind später hineingeboren wird, bereits im Herkunftsland bestanden hat (a.A. wohl: VG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 8 B 194/18 -, Rn. 14, juris).
  • VG Kassel, 24.05.2019 - 7 L 1165/19

    Dublin-Verfahren

    Fehlt es an dieser, würde das Verfahren im Falle eines Dublin-Rückkehrers automatisch wiedereröffnet (UNHCR, Auskunft an das VG Köln vom 17. Dezember 2018, vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Aachen vom 27. Januar 2016; UNHCR, Auskunft an das VG Aachen vom 29. Januar 2016), woraus sich gänzlich andere Folgen für die Bewertung eines Abschiebungsverbotes ergeben könnten (vgl. insofern z. B. VG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 8 B 194/18 -, juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A -, juris).
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